Animal Enterprise Terrorism Act – Die Würde des Kapitals ist unantastbar

Print Friendly

Der Animal Enterprise Terrorism Act macht Aktivisten gegen Tierausbeuter in den USA zu Terroristen.

Jake Conroy – ein Terrorist?

Jake Conroy sieht nicht gerade bedrohlich aus. Oder verschlagen. Er trägt eine Brille, ein kariertes Hemd, er witzelt etwas herum. Er scheint ein netter Typ aus Kalifornien zu sein. Das war mein erster Eindruck von ihm als ich ihn auf der International Animal Rights Conference in Luxemburg traf. Dann erfuhr ich, dass er 4 Jahre im Gefängnis saß. Weil er Terrorist sei.

Was hat er gemacht?

Naja, er hat an einer Kampagne gegen ein Unternehmen mitgewirkt, das Tierversuche macht. Ist er dort eingebrochen? Hat er die Labore gesprengt? Gar jemanden umgebracht, das es ihn zum Terroristen macht? Nein, nichts davon.

Er und einige Mitstreiter haben Demonstrationen durchgeführt, Medienkampagnen gestartet und die internen Strukturen offengelegt, die Geschäftspartner, Anteilseigner und Mitarbeiter öffentlich machten. Ihre Organisation, SHAC (Stop Huntingdon Animal Cruelty), drängte Geschäftspartner und Mitarbeiter dazu, ihre Unterstützung und Verbindungen zu Huntingdon Animal Lab zu beenden, um somit das Unternehmen unter Druck zu setzen, ihre umstrittenen Tierversuche einzustellen.

Jake Conroy ist seit 20 Jahren Tierrechtsaktivist, so wie es sie ja viele gibt. Nur der Unterschied zu anderen Tierrechtskampagnen war folgender: Die Kampagne von SHAC war sehr erfolgreich. Der Aktienkurs von Hutingdon fiel in den Keller. SHARC wurde für die Industrie gefährlich. Und wer das Kapital bedroht, ist ein Staatsfeind.

Animal Enterprise Terrorism Act

Durch den  Animal Enterprise Terrorism Act, welcher 2006 auch in Folge der SHARC-Kampagne in Kraft trat, werden Tierrechtler behandelt wie echte Terroristen – als „Ökoterroristen”. Das Vorgängergesetz, der Animal Enterprise Protection Act besagte, dass Menschen, die eine Bundesgrenze überschreiten und einem Unternehmen, welches Tiere verwendet mehr als 10.000$ Sachschaden verursachen, wie Terroristen zu behandeln sind. Unter diesem wurden Conroy und seine Mitstreiter verurteilt.

Die Formulierung dieses Gesetzes trägt deutlich die Handschrift der Tierindustrie-Lobbyisten und ist direkt als Repressalie gegen Tierrechtler zu verstehen und damit natürlich ein weiteres, mächtiges Unterdrückungswerkzeug all derjenigen, die sich für die Rechte von Tieren einsetzen. Ein anderen Sinn macht es nicht, wenn man ausgerechnet „animal enterprises“ schützen will. Warum werden andere Unternehmen herausgenommen?

Doch es wird noch schlimmer

Jake Conroy und die anderen SHARC-Mitglieder, die als die „SHARC-7“ bekannt wurden haben eigentlich auch nicht einmal die Bedingungen des AEPA erfüllt, um als Terroristen zu gelten. Sie übertraten weder Bundesgrenzen, noch verursachten sie Sachschäden über 10.000$. Doch die Justiz legte ihren Aktivismus über das Internet als Grenzüberschreitung aus und die ökonomischen Rückschläge des Unternehmens als Sachschadem, was selbstverständlich unsinnig ist, jedoch so von den Gerichten akzeptiert wurde.

Ihre Aktivitäten wurden vom FBI genauestens überprüft, welche in ihrer und anderen Behörden aktiv das Bild von Terroristen propagierten, um gegen die Aktivisten rechtlich vorgehen zu dürfen. Nicht, weil diese etwas Illegales oder Unrechtes getan hätten, sondern, um die finanziellen Interessen des Tierversuchslabors zu schützen, indem sie die eigentlich dezentrale Kampagne zerschlagen.

Zuerst überwachten sie ihre Online-Aktivitäten, fanden aber nichts Illegales. Daraufhin nahmen sie an, dass sie ihre „terroristischen Aktivitäten“ per Telefon besprachen und hörten sämtliche Telefonate der Aktivisten ab, einschließlich privater Anrufe. Als sie auch da nichts fanden, verhafteten sie die Aktivisten und durchsuchten ihre Wohnungen. Und fanden natürlich auch nichts Illegales.

Die Logik des FBI war folgende: Sie nahmen einfach an, dass diese Menschen Terroristen seien und dass man Beweise hierfür erst noch finden müsse. Das Urteil, da waren sich Justiz, Regierung und die betroffenen Wirtschaftszweige einig, war eindeutig: Sie waren schuldig, sie waren Terroristen. Jetzt musste nur noch die Realität dieser Geschichte angepasst werden.

Trotz fehlender Beweise und trotz der nicht erfüllten Voraussetzungen nach dem immer noch fragwürdigen ARPA wurden sie angeklagt und alle verurteilt.

Während die SHARC-7 nun für verschiedenste Verbrechen verurteilt wurden, je nachdem, wie die Regierung ihre Rolle in der Organisation beurteilte, wurde das ARPA zum Animal Rights Terrorism Act verschärft, damit die Kriterien für einen Strafbestand an die Taten der Aktivisten angepasst werden konnten. So wurde auch ökonomischer Schaden berücksichtigt und auch Partnerfirmen, die mit „animal enterprises“ Geschäfte machen in den Kreis der „geschützten“ Unternehmen aufgenommen, damit sie zukünftige, ähnliche Kampagnen leichter zu Terrorismus erklären können.

Jake Conroy musste nun für 4 Jahre ins Gefängnis und wurde als prominenter „Ökoterrorist“ und als besonders gefährlich behandelt. Er war ein politischer Gefangener. Im Gefängnis wurde versucht, im Besuche zu verwehren und er sah sich grundlos verschärften Repressalien ausgesetzt. Und wurde härter bestraft als seine Mitinsassen, welche Mörder, Diebe, Gangmitglieder oder Drogendealer waren.

Weil er einem Unternehmen, das Tiere ausbeutet finanziellen Schaden zufügte. Die Würde des Kapitals muss um jeden Preis gewahrt bleiben.

Dies ist eine der erschreckensten Perversionen unserer Rechtssysteme: Wenn die Justiz zum willigen Beschützer der Interessen der Wirtschaft verkümmert und im Gegenzug die Bürgerrechte mit Füßen tritt. Ähnliches erlebten wir erst vor ein paar Jahren in Österreich im prominenten Tierschutzprozess, in dem Martin Balluchs VGT, welcher sich lediglich politisch für bessere Haltungsbedingungen von Hühnern einsetzte, ebenfalls zu Unrecht als kriminelle Vereinigung behandelt wurde. Die Aktivisten wurden zum Glück jedoch freigesprochen wurden, als die unerhörten Methoden der Polizei bekannt wurden (Mehr Infos hier).

Erschreckender Einfluss der Industrie

Der Animal Enterprise Terrorism Act ist ein brutales Werkzeug der Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit und in den USA ein gravierendes Hindernis im Kampf gegen die Ausbeutung der nichtmenschlichen Tiere. Der Einfluss von den Industrien, die Tiere ausbeuten ist erschreckend, wenn sie die Exekutive, Judikative und Legislative so weit manipulieren können, nur um ihre finanziellen Interessen zu schützen.

Man mag darüber streiten, ob die Methoden von SHAC gerechtfertigt waren oder nicht. Im Laufe dieser dezentral organisierten Kampagne kam es auch zu illegalen Einschüchterungen und Bedrohungen von Mitarbeitern und deren Familien, sowie Brandstiftungen. Jedoch haben Conroy und seine Mitstreiter weder diese Straftaten begangen, noch dazu aufgerufen. Vielleicht kann man ihnen trotzdem irgendwie Mitschuld geben und diese Dinge mögen ethisch vielleicht nicht vertetbar gewesen sein, darüber will ich hier kein Urteil fällen. Die staatliche Repression ist aber definitiv nicht gerechtfertigt und beschneidet die Rechte aller, die sich effektiv für Tiere einsetzen wollen. Wenn Tierausbeuter staatlich zugesichert bekommen, dass sie mit dem Töten und Halten von Tieren Gewinne machen dürfen, ohne dass jemand sie dafür kritisieren darf, dann läuft etwas fundamental schief in der Welt.

Wie soll man als Tierrechtsaktivist damit umgehen?

Doch wie soll man als Tierrechtsaktivist mit dieser staatlichen Unterdrückung und der Beschneidung seiner Menschenrechte umgehen? Die Regierung will uns abschrecken und uns Angst machen. Sie will uns vorschreiben, wie wir zu demonstrieren haben: So, dass sie ungestört weiter machen können wie bisher. Wie sollen Aktivisten mit der Gefahr umgehen, für ihren gerechten Protest ins Gefängnis zu gehen?

…wenn wir nicht alle frei sind, ist keiner von uns frei.

Jake Conroy fasste es schön zusammen: „Wenn ich das Überleben konnte, werdet ihr es auch können. Aber ihr werdet es wahrscheinlich nicht müssen. Tausende Aktivisten beteiligten sich an SHAC, aber nur 6 mussten ins Gefängnis. Die wahnsinnige Unterstützung half mir dabei, ein stärkerer Mensch zu werden. Spenden, Briefe und Botschaften von der ganzen Welt halfen mir. Und das zeigt die wahre Stärke unserer Bewegung. Habt keine Angst vor der Zelle. Denn das ist es, was die wollen. Denn diese unfairen Repressalien, die zeigen uns doch, dass sie Angst vor uns haben. Die Regierungen und die Unternehmen, sie haben Angst vor uns, denn sie wissen, was wir erreichen können, wenn wir der Welt zeigen, was hinter ihren verschlossenen Türen für Verbrechen begangen werden. Wenn wir zusammen arbeiten, auch mit anderen mächtigen Bürgerrechtsbewegungen, wenn wir die Tiere befreien, die Menschen, die Umwelt, dann können wir etwas erreichen. Denn wenn wir nicht alle frei sind, ist keiner von uns frei.“

xc45jjk1

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *