Lobbyismus – so nehmen Fleisch- und Milchlobby Einfluss

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Lobbyismus - So wird Einfluss genommen
Unsere Gesellschaft hat ein Problem mit ungezügeltem, unbeaufsichtigtem Lobbyismus. Die mächtigen Industrien haben überproportional viel Einfluss auf Politik, Medien und die Bildung unserer Kinder, welchen sie nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Im Falle der Industrien, die Tierprodukte herstellen, allen voran Fleisch- und Milchindustrie, hat diese Einflussnahme gravierende Nachteile für unsere Gesundheit, unser Klima und nicht zu Letzt für Milliarden Tiere.

Wann sprechen wir von Lobbyismus?

Um genauer zu verstehen, wie politische und gesellschaftliche Einflussnahme aussieht, sollte man sich zunächst einmal ansehen, was man unter „Lobbyismus“ verstehen kann und wie dieser in unserer heutigen Gesellschaft aussieht. Von Lobbyismus kann man sprechen, wenn politische Einstellungen beeinflusst werden sollen und das Ziel der Aktivitäten indirekt die Politik oder das politische Klima ist. Das beinhaltet direkte, inhaltliche Einflussnahme, jedoch auch Image-Marketing.

Doch auch wenn die „Lobby“ so einen ein schlechtes Image hat, muss vorangestellt werden, dass Lobbyismus per se nichts Verwerfliches ist. Wenn man eine Email an einen Bundestagsabgeordneten schreibt, kann das bereits Lobbyismus sein. Wenn man Unterschriften sammelt oder eine Umweltorganisation ein Treffen mit einem Politiker hat, ist das Lobbyismus.

Problematisch ist die Ungleichheit an Geld und Ressourcen

Das Problem ist nicht Lobbyismus an sich, sondern dass die großen Industrien so viel Geld und Ressourcen haben, um dafür zu sorgen, dass ihre Interessen stets im Vordergrund bleiben und andere Interessen darüber benachteiligt werden. Selbstorganisierte, privat agierende Bürger, die sich beispielsweise für den Tierschutz einsetzen, haben diese Ressourcen nicht. Auch haben solche Gruppen in der Regel keine direkten persönlichen Gewinne oder ähnliches zu erwarten, wenn in ihrem Sinne Politik gemacht wird, wenn sie sich z. B. für den Tierschutz einsetzen.

Doch auch wenn diese systemische Benachteiligung unfair sein mag, so hat jeder grundsätzlich das Recht (und vielleicht sogar die Pflicht), sich mit einem Politiker zu treffen und mit diesem zu reden. Doch Einflussnahme kann auch anders aussehen.

Moderner Lobbyismus ist vielfältig in der Einflussnahme auf Politik, Medien und Gesellschaft

Die Einflussnahme der Wirtschaft ist vielfältig und kann sich durch alle Bereiche der Gesellschaft ziehen. Die neoliberale Politik führte dazu, dass immer mehr Bereiche unserer Gesellschaft stärkerem Wettbewerb ausgesetzt sind und finanziell abhängiger wurden. So sind beispielsweise Studiengänge und Universitäten von wirtschaftlichen Sponsoren abhängig geworden und das führt zu Aldi-Süd-Hörsälen oder Lehrstühlen, die ganz oder teilweise von Unternehmen finanziert werden.

Lobbyismus in der Wissenschaft

Korruption Wissenschaftler, die von Wirtschaftsinteressen abhängig sind, verlieren ihre wissenschaftliche Unabhängigkeit und so kam es bereits öfter vor, dass Studien mit explizit erwünschten Ergebnissen angestellt wurden oder deren Ergebnisse in der Presse beschönigt oder verzerrt wurden. Der Wunsch nach weiterer finanzieller Förderung kann somit den wissenschaftlichen Interessen zuwider laufen. So hielt bekannterweise die Industrie einen großen Teil der Untersuchungen über die Wirksamkeit des Grippemedikaments Tamiflu der Firma Roche zurück, um so die Regierungen zu verleiten, mehr als eine Milliarde Euro für dieses auszugeben, da es angeblich besser wirke als Aspirin, was es nicht tut. Mehr dazu hier.

Lobbyismus in der Ärzteschaft

Auch werden zum Beispiel Ärzte mit Geld- und Sachgeschenken dazu verleitet, bestimmte Medikamente zu verschreiben, oder ihre Beratung und Mitarbeit in Gremien wird finanziell honoriert, was zu weiteren Interessenskonflikten führen kann.

Lobbyismus an Schulen

Besonders prekär kann es werden, wenn Lobbyismus an Schulen durchgeführt wird. Dieser ist dort zwar verboten, aber über Umwege findet dennoch Beeinflussung der Kinder statt, deren Manipulation am einfachsten und nachhaltigsten sein kann. So stellen Unternehmen chronisch unterfinanzierten Schulen und Lehrern kostenlose Infomaterialien zur Verfügung. Gerade die Tiererzeuger nutzen so etwas, um ein falsches Bild von den Zuständen in der Massentierhaltung zu formen und die Normalität der Tierhaltung in den Köpfen unserer Kinder zu prägen. So besuchten Vertreter der Landesvereinigung Milch NRW 2013 verschiedene Lehrveranstaltungen, um für den Milchkonsum zu werben. Mehr dazu hier.

Eine Studie ergab, dass in Deutschland 87,5 Prozent der 15 Jährigen eine Schule besuchen, an der Wirtschaft und Industrie Einfluss auf die Lehrinhalte ausüben.

Lobbyismus nimmt Einfluss auf Presse und Medien

Zusammen mit der ohnehin manipulativen und allgegenwärtigen Werbung ist auch die Presse nicht vor Beeinflussung und Interessenskonflikten gefeilt.

Gerade die Printmedien sind in einer schweren finanziellen Lage und so von Sponsoren und Werbung abhängig. Bertelsmann, Burda und Springer gehören darüberhinaus ein Großteil der deutschen Presseerzeugnisse. Das macht den deutschen Journalismus zwar nicht zu einer „Lügenpresse“, jedoch bietet dieses System gefährliche Strukturen zur Einflussnahme. Der Verein Transparency International e. V. wirft einigen Journalisten vor, wenig Interesse an neutraler Berichterstattung zu haben, da „deren Kapital in den guten Beziehungen zu den zu beobachtenden Interessengruppen besteht.”

Das Beispiel Bertelsmann

Wenn wir schon bei Bertelsmann sind: Die Bertelsmannstiftung ist eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen in Deutschland. Ihr gesamter Zweck ist es, die neoliberale Agenda in Deutschland durchzusetzen – dennoch ist sie gemeinnützig und steuerfrei. (Im Gegensatz zum globalisierungskritischen Netzwerk Attac, welches gegen solche Praktiken kämpft und dessen Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.) Die Bertelsmann-Stiftung und die Bertelsmann SE sind, wenn auch auf dem Papier zwei verschiedene Entitäten, so dennoch personell eng miteinander verflochten und beide von der reichen Familie Mohn kontrolliert.

Die Verbindungen dieser Stiftung gehen überall hin. Assoziierte Personen sind in Parlamenten auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu finden und in den Chefetagen des Öffentlich-Rechtlichen Fernsehens. Ihr Vorstand ist Aart De Geus, ehemaliger stellv. OECD-Generalsekretär und ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales in den Niederlanden.

Im Kuratorium sitzt der Aufsichtsratsvorsitzende der Nestlé AG, ein Mitglied der Deutschen Bank, der stellv. Vorsitzende des Aufsichtsrats der Allianz SE, ein ehemaliger Vorsitzender des Vorstands von E.ON, der Vorstandsvorsitzende der AXA Deutschland, der Präsident der TU München, ein EU-Parlamentsmitglied, ein ehemaliges Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) und der ehemalige Außenminister Guido Westerwelle († 18.03.2016), neben weiteren einflussreichen Personen.

Bertelsmann-Stiftung will TTIP realisieren

Die Bertelsmann-Stiftung arbeitet hart daran, das Handelsabkommen TTIP zu realisieren, wodurch der Bertelsmann-Konzern profitieren würde. (Eine Praktik, wofür sie eigentlich ihre Gemeinnützigkeit verlieren sollte.)

Auch setzte sich die Stiftung für eine Deregulierung des Privatfernsehens ein, wodurch die dem Konzern zugehörige RTL-Gruppe profitierte. Auch hatte sie eine leitende Mitarbeiterin im Gesundheitsministerium, wo diese unter anderem durch die Erstellung von Redeentwürfen für die Ministerin inhaltlich tätig werden konnte. Mehr dazu hier.

Ein weiteres Beispiel für eine „PR-Firma“ ist Bursen-Marsteller. Sie ist eine der weltgrößten Lobbyagenturen, die Demonstrationen für Monsanto organisiert hat, im Auftrag der Bahn den Stuttgarter Bürgermeister-Wahlkampf 1996 beeinflust hat oder eine Kampagne für die Schweizer Atomlobby organisierte. Sie ist sich auch nicht zu Schade für Imagekampagnen für den rumänischen Diktator Nicolae Ceau?escu oder die saudische Königsfamilie und ließ sich während des Biafra-Krieges (1967-1970) von der nigerianischen Regierung bezahlen, um Berichte über einen Völkermord in der Öffentlichkeit anzuzweifeln. Mehr dazu hier.

Einfluss auf die Politik

Zu letzt gehe ich noch auf die prominenteste und mitunter wirksamste Beeinflussung durch Lobbyismus ein: In der Politik.

Lobbyisten verabreden sich zu Treffen mit einzelnen Politikern, um sie von ihren Interessen zu überzeugen. Hier passiert es sogar, dass die Wirtschaftsvertreter den Politikern bereits vorformulierte Gesetzestexte liefern, um die Hürden für die Volksvertreter so gering wie möglich zu gestalten. Und die Parteispenden dürfen wir auch nicht vergessen.

Euphemismus „Politikberatung“

Politiker wird bestochenIn Deutschland sind bundesweit 4000 Verbände tätig, die u. a. „Politikberatung“ betreiben. Eine direkte Bestechung ist illegal und wird vermutlich auch nicht praktiziert, jedoch sucht sich der Lobbyist andere Wege, um den Politiker für seine Hilfsbereitschaft zu honorieren. So werden Reden von Politikern großzügig vergütet, manchmal sogar mit mehreren zehntausend Euro. Wie die Finanzen der Politiker aussehen, weiß jedoch niemand genau, da sie ihre Nebeneinkünfte nur sehr ungenau angeben müssen.

Ebenfalls üblich ist es, Politiker nach ihrer politischen Karriere mit gut bezahlten Stellen in der Industrie oder selbst als Lobbyisten zu „belohnen.“ Prominente Fälle sind der ehemalige Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der zum Versicherungskonzern Allianz wechselte oder der frühere Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU), der zur Bahn wechselte. Inzwischen wurde jedoch eine Karenzzeit von 18 Monaten festgelegt, bevor ein Politiker so eine Stelle annehmen kann.

In einem Gespräch mit mir sprach die weltweit aktive Umweltaktivistin Christine von Weizäcker von einer „gekauften Expertokratie“. Sie erklärte, dass Lobbyisten als Experten und Fachleute von den Politikern hinzugezogen würden, jedoch alles andere als neutrale Beratung geben würden.

Diese Personen haben oftmals mehrere Positionen gleichzeitig inne, in verschiedensten Verbänden, Unternehmen oder sogar in Parlamenten. Insbesondere der Deutsche Bauernverband ist stark in den deutschen Parlamenten vertreten. Insgesamt 6 von 34 Mitgliedern im Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag sind ebenfalls Mitglied des Deutschen Bauernverbandes und haben größtenteils Führungspositionen im Vorstand oder Vorsitz. Alle aus CDU/CSU-Fraktion. In den Landwirtschaftsausschüssen fast aller Bundesländer sitzen ebenfalls Schlüsselfiguren des Deutschen Bauernverbandes. Mehr dazu hier.

Teilweise werden wir von den Lobbyisten also direkt regiert. Da verwundert es wenig, wenn die Politik z. B. nach dem BSE-Skandal die Massentierhaltung nie reformierte. Sie unterdrückten zwanghaft alle Maßnahmen, die die Praktiken, die zum Ausbruch der Krankheit geführt haben, verändern wollten. Sobald sich die Medienaufmerksamkeit gelegt hatte, wurden die beschlossenen Veränderungen zurückgenommen oder in die Sinnlosigkeit abgeschwächt. Es blieb alles beim Alten.

Wie Lobbyismus in Wirklichkeit aussieht: Ein anonymes Interview

Für meine Recherchen interviewte ich eine/n aktive/n Tierschützer/in, der/die beruflich für den Tierschutz arbeitet und so regelmäßig mit Politikern, aber auch Interessensvertretern der Erzeugerbranche in Kontakt kommt. Er/sie ist dadurch in so einer unsicheren Position und ständig der Gefahr einer Schmutzkampagne der Lobbyisten ausgesetzt, dass er/sie anonym bleiben muss, da er/sie sonst seine/ihre Stelle verlieren könnte und Opfer persönlicher Repressalien für dieses Interview werden könnte. Ich werde diese Person deshalb hier genderneutral als „Alex“ bezeichnen.

Thomas: Wie kommst du beruflich mit Lobbyisten der Tierindustrien in Kontakt?

Alex: „Ich komme mit Lobbyisten, bzw. Interessenvertretern aus der Erzeugerbranche bei ganz verschiedenen Veranstaltungen in Kontakt. Das können Fachtagungen sein, bei denen Erzeuger, Wissenschaft und Politik vertreten sind. Aber auch politische Entscheidungsfindungstermine. Wird über ein Tierschutzproblem geredet, ist auch immer die Erzeuger/Verarbeiterseite dabei. Denn: Tierschutz ist nicht zum Wohle der Tiere da, sondern spiegelt nur den Minimalkonsens zwischen Wirtschaft und Tierschutz. Sprich, was die Wirtschaft bereit ist, dem Tierschutz gerade noch so zuzugestehen. Besonders laut, fordernd und drohend sind dabei die Erzeugervertreter. Drohen sie doch u.a. mit einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen, Ernährungsengpässen usw. Und meine Position und ich persönlich bekommen schon häufiger eins auf den Deckel.“

Thomas: Von wem wird Tierschutz dort ernst genommen?

Alex: „Von den Vertretern des Tierschutzes. Aber auch von engagierten Personen aus der Politik und einer handvoll Erzeugern. Ansonsten eher als Schreckgespenst. Oft wird ein Problem nur dann diskutiert, wenn eine Orga eine Empörungswelle mit Recherchematerial ausgelöst hat. Trächtige geschlachtete Rinder in allen Medien? Oh nein, schnell ’ne Verordnung her.“

Thomas: Also gibt es nur Verbesserungen wenn die Öffentlichkeit von Misständen erfährt?

Alex: „Ja. Würde Tierschutzverein XY mit einem Problem an die Gesetzgeber herantreten, wäre Stille im Busch. Selbst wenn einzelne Behördenvertreter das Problem auch erkennen würden. Es muss schon ein gewisser Druck da sein. Von Seiten der Verbände, Medien und zahlreicher Einzelpersonen. Bisweilen schlagen aber auch Ausbeutungsbereiche dann in die selbe Kerbe. Beispiel von eben: Schlachthöfe wollen keine hochträchtigen Rinder. Die Kälber könnten den Schlachtkörper ruinieren. Und plötzlich haben Tierschutz und Schlachtunternehmen das selbe Ziel.“

Thomas: Erlebst du eine Beeinflussung der Politiker? Wenn ja wie?

Alex: „Ich denke, eine Beeinflussung direkt kann in den Runden in denen ich dabei bin nicht stattfinden. Was ich mitbekomme ist der Druck, der aufgebaut wird. Aber auch die Polemik (, die uns vorgeworfen wird!), die Aggression, die „Horror“szenarien. Da wird dann von weinenden Landwirten berichtet, die wegen des Drucks durch die Tierschutzauflagen und mediale Berichterstattung kurz davor waren sich aufzugeben, dann wird mal mit Abwanderung und Arbeitsplatz/Steuerverlust gedroht oder auch mal Klagen in den Raum geworfen (Beispielsweise eine Klage wegen eines vermeintlichen Berufsverbotes bei Pelztierhaltern und Brütereien).“

Thomas: Aber treffen sich die Tierhaltervertreter auch mit den Politikern oder Behörden, ohne dass du dabei bist und triffst du dich einmal ohne dass sie dabei sind?

Alex: „Ja. Sowohl als auch. Tatsache ist ja, dass ich z.B. oft in den Grüppchen nicht dabei bin, die zusammen essen. Der Schweinsbraten ist nicht so meins. Es ist eben schwierig, über besseren Schutz derjenigen zu diskutieren, die Erzeuger und Politiker gemeinsam beim Mittagsessen verpeist haben.“

Thomas: Bist du der Meinung, dass es in den letzten Jahren Verbesserungen im Tierschutz gab?

Alex: „Es gab Gesetzesänderungen. Aber das Ganze ist kaum messbar. Also, sagen wir mal: X Einheiten leiden weniger durch das Verbot von Käfighaltung von Tier Y. Klingt gut. Aber was, wenn dabei Tierhaltung soundso aus dem Fokus kam und Anzahl Z von diesen Tieren unter diesem und jenem litt. Mal ein Beispiel: Jetzt wird das Kürzen von Schweineschwänzen verboten, aber sonst nichts an der Haltung verändert. Dann ist der Schmerz des Kupierens weg. Aber die Nekrose kommt durch Schwanzbeißen, fehlerhafte Ernährung, Stallkeime in Kratzern. Wäre Tierschutz messbar…“

Thomas: Wie lange bist du schon aktiv?

Alex: „Vor fast 10 Jahren habe ich angefangen für eine Tierschutz-Orga zu arbeiten. Gesetzlich und vor allem im Bezug auf Aufklärung geht’s voran. In Bezug auf Elend und Tod leider nicht. Allein die Schlachtzahlen zeigen es ja an. Es ist ermüdend, wie wenig alles voran geht gegen diese Übermacht. Manchmal denke ich, dass ich gern später geboren worden würde. Vielleicht wäre einiges mehr schon ausgekämpft.“

Was sich ändern muss

Korruption und DesinformationDie neoliberalen Denkfabriken und die wirtschaftsfreundlichen Lobbyverbände sprechen sich stets für einen freien Fluss von Kapital und Waren aus. Wogegen sie gleichzeitig jedoch mit allen Mitteln kämpfen ist ein freier Fluss an Informationen und Transparenz, welche unabdingbar für eine informierte und bedachte Entscheidung sind. Die Wirtschaft versucht an allen Fronten Politik, Medien und Gesellschaft in ihrem Sinne zu beeinflussen, nur um ihren Profit zu maximieren. Und das geschieht auf Kosten des Verbraucherschutzes, des Arbeitnehmerschutzes, unserer Gesundheit, des Klimas, der Umwelt und nicht zu Letzt auf Kosten von Milliarden Tieren, die nicht nur ihr ganzes Leben eingesperrt und gequält werden, sondern letztlich auch jedes Mal getötet werden.

Damit Verbraucher und die Öffentlichkeit sich nicht von den Vernebelungs- und Manipulationstaktiken der Lobbyisten verblenden lassen können, brauchen wir ein verpflichtendes Register für Lobbyisten, sowie einen Verhaltenskodex für deren Arbeit mit Sanktionierungsmöglichkeiten durch einen Beauftragten für Transparenz und Lobbykontrolle, wie von Transparency International gefordert.

Bundestagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Betrag genau offenlegen und geldwerte Zuwendungen Dritter nur noch bis zu einer bestimmten Grenze annehmen dürfen; Direktspenden sollen ganz verboten werden. Parteispenden und -sponsoring sollen gleich gestellt werden. Diese Maßnahmen wären ein erster, wichtiger Schritt zu mehr Transparenz.

Erst mit diesen Maßnahmen kann die außer Kontrolle geratene Beeinflussung unserer Gesellschaft und Politik gestoppt werden.

Quellen:

Bildnachweise:
Incentive Trap | Urheber: freshidea – fotolia.de
Corruption in Health Care Industry | Urheber: igor – fotolia.de
Businessman with dollar banknote taped to eyes | Urheber: siraanamwong – fotolia.de
liar people interviewing and hand receiving bribes | Urheber: Mangsaab – fotolia.de

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