Erhöhte Strafandrohung – Neue Regelungen bei Tierquälerei in Österreich

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In Österreich sind per 1. Januar 2016 kleinere Anpassungen im Strafgesetzbuch zum Thema der Tierquälerei in Kraft getreten. Damit gelten ein erhöhtes Strafmaß sowie eine veränderte Gerichtszuständigkeit.

Erhöhte Strafandrohung zum Tatbestand der Tierquälerei

Seit 1. Jänner 2016 gelten in Österreich die Anpassungen im Strafgesetzbuch. So besagt §222, dass Tierquälerei nun mit einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren zu bestrafen ist, anstatt wie bisher mit einem Jahr. In Deutschland und der Schweiz liegt die Strafandrohung aktuell bei 3 Jahren. Damit verbunden ist §286, welcher regelt, dass nun ebenso die Unterlassung der Verhinderung von Tierquälerei strafbar ist. Durch diese Anpassung ändert sich die Gerichtszuständigkeit. Bisher wurden die entsprechenden Fälle vor dem Bezirksgericht geregelt. Nun werden Fälle der Tierquälerei direkt vom Landesgericht behandelt. Erfreulich, denn in dieser Instanz sind während der Verhandlungen Staatsanwälte anwesend.

Fehlende Regelung für Fahrlässigkeit und Unzucht

Obwohl die angepasste Rechtslage erfreulich ist, gibt es Punkte, welche noch dringend einer Verbesserung bedürfen. So gilt fahrlässig verursachte Tierquälerei nicht als strafbar. Besonders in hochtechnologischen Einrichtungen kommt es immer wieder zu Mängeln an der Technik, aufgrund verabsäumter Servicehandlungen, wodurch Tiere zu Schaden kommen können.

Gestrichen wurde aus dem Strafgesetzbuch §220a. Somit ist Werbung für Unzucht mit Tieren nicht mehr strafbar. Begründet wurde dieser Entschluss damit, dass es in Österreich nur selten zu solchen Vorfällen gekommen ist.

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