Wertlose Tierschutzverordnung – Enttäuschendes Ergebnis in Österreich

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Tierschutzverordnung
Vor kurzem haben wir über den noch schwebenden Entwurf der neuen Tierschutzverordnung in Österreich berichtet. Gestern wurde das finale Ergebnis präsentiert. 3 Jahre intensivster wissenschaftlicher und tierschutzrechtlicher Arbeit haben leider zu keiner positiven Veränderung im aktuellen Tierschutzgesetz geführt.

Klare Absage durch Wissenschaftsminister Mitterlehner

National sowie international sah sich das Wissenschaftsministerium (BMWFW) heftiger Kritik ausgesetzt. Trotz immenser Proteste von verschiedenen Ebenen wurde gestern die neue Verordnung für Tierversuchsanträge erlassen. Reinhold Mitterlehner (Wissenschaftsminister) spricht sich somit gegen einen Kriterienkatalog für Tierversuche aus und stellt sich damit klar gegen eine Verbesserung des Tierschutzgesetztes. Die Novelle gilt ab Mitte 2016. Im Zuge meiner Recherchen hatte ich ebenso eine E-Mail an Herrn Mitterlehner verfasst, um meine Meinung kund zu tun. Leider hatte ich nicht den Eindruck, an dieser Stelle auf offene Ohren zu stoßen. Die Antwort hatte in meinen Augen eher den Charakter von „Copy-Paste“.

Novelle der neuen Tierschutzverordnung bringt sogar neue Nachteile

Zwar ist in Österreich ein Tierschutzgesetz vorhanden, jedoch konnten hier im Zuge der Novelle keine positiven Veränderungen implementiert werden. Faktisch wird es auch in Zukunft keinen Kriterienkatalog geben, welcher Tierversuche ausschließt. Sogar zwei Verschlechterungen sind zum Leid der Tiere eingetreten:

  1. Frage des „praktischen Nutzens“ wurde um wissenschaftlichen sowie pädagogischen Nutzen ergänzt. Dies stellt quasi einen Freibrief zur Befriedigung von Neugier dar.
  2. In Zukunft gibt es keine Abfrage der eingesetzten Tierart mehr. Laut Gesetz ist es dadurch unwesentlich, an welchem Lebewesen experimentiert wird.

Durch diesen Fall wurde wieder einmal deutlich, welch großen Einfluss die Tierindustrie in der österreichischen Demokratie besitzt. Zur Befriedigung von Kritikern wurde ein kostspieliges Projektteam mit der Ausarbeitung eines Entwurfes beauftragt. Entschieden und verhandelt hat das Ministerium schlussendlich wieder hinter verschlossenen Türen, ohne der Meinung der Bevölkerung Gehör beizumessen.

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